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OLG München: Youtube GEMA-Hinweis war wettbewerbs

Der Hinweistext, den Youtube bei gesperrten Videos wegen fehlender GEMA-Lizenzen zeigte, ist wettbewerbswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München und wies die Berufung von Youtube zurück.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in zweiter Instanz ein Unterlassungsurteil gegen Youtube bestätigt, das dem Videoportal bestimmte Formulierungen bei Sperrhinweisen wegen fehlender Musikrechte untersagt hatte. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte geklagt, weil Youtube mit seinen Hinweistafeln einen falschen Eindruck erweckte und wettbewerbswidrig sei. Das sieht nun nach dem Münchner Landgericht auch das OLG so, wie die GEMA am Dienstag mitteilte.
Langjähriger Streit
Die GEMA und Youtube streiten seit Jahren über eine angemessene Vergütung für Musikrechte in Youtube-Videos. Bisher gab es keine Einigung. Die Videoplattform sperrt deshalb für deutsche Nutzer viele Videos, wenn die Musik aus dem GEMA-Repertoire enthalten könnten. Dabei blendet Youtube einen Hinweis ein, der zunächst so lautete:
"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid"
Gegen diese Formulierung hat die GEMA bereits erfolgreich vor dem Münchener Landgericht geklagt, das den Hinweistext Anfang 2014 als wettbewerbswidrig untersagte. Der Text sei "eine absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien", befand das Gericht, weil Youtube damit den Eindruck erweckt hat, die GEMA wollte die Rechte nicht einräumen. Nachdem Youtube dagegen in Berufung gegangen war, entschied nun auch das OLG München, die Formulierung sei unlauter und wettbewerbswidrig.
GEMA muss Lizenzen vergeben
Dabei könnte Youtube diese Lizenzen jederzeit erwerben. Die Verwertungsgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet, jedem Lizenznehmer die Rechte zu einem Standardtarif einzuräumen. Der ist Youtube schlicht zu teuer. Verhandlungen über einen individuellen Tarif sind bisher auch daran gescheitert, dass sich die Parteien nicht auf eine Berechnungsgrundlage einigen konnten. Auch ein Gang vor die bei Lizenzstreitigkeiten zuständige Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Marktamtes blieb ohne Ergebnis, weshalb die GEMA nun wieder die Justiz bemüht.
Die Google-Tochter hat nach dem ersten Urteil den Text geändert. Inzwischen steht da: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten." Den Nutzern bringt das nichts: Youtube sperrt munter weiter. "Wir haben bereits vor mehr als einem Jahr unsere Message leicht geändert, um den Bedenken der GEMA Rechnung zu tragen", sagt ein Youtube-Sprecher. "Für unsere Nutzer wird sich mit dem heutigen Urteil daher nichts ändern. Wir werden nun die schriftlichen Gründe für die Entscheidung abwarten."
Gesetzgeber gefragt
Die GEMA will nicht lockerlassen. "Wenn Youtube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden", meint GEMA-Vorstandschef Harald Heker. Die Verwertungsgesellschaft betont, dass Youtube selbst bei ergebnislosen Verhandlungen weiter Videos zeigen könnte: "Das Gesetz sieht im Streitfall für den Erwerb einer gesetzlichen Lizenz die Hinterlegung des strittigen Teils der Lizenzvergütung auf einem neutralen Sperrkonto vor." Youtube lehne das aber ab. Heker sieht nun auch den Gesetzgeber aufgefordert, "neue Regeln im Internet zu schaffen und Anbieter wie YouTube als Content-Provider in die Haftung zu nehmen." (vbr)

 

OLG München: Youtube-Hinweis auf GEMA war wettbew

Der Hinweistext, den Youtube bei gesperrten Videos wegen fehlender GEMA-Lizenzen zeigte, ist wettbewerbswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München und wies die Berufung von Youtube zurück.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in zweiter Instanz ein Unterlassungsurteil gegen Youtube bestätigt, das dem Videoportal bestimmte Formulierungen bei Sperrhinweisen wegen fehlender Musikrechte untersagt hatte. Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte geklagt, weil Youtube mit seinen Hinweistafeln einen falschen Eindruck erweckte und wettbewerbswidrig sei. Das sieht nun nach dem Münchner Landgericht auch das OLG so, wie die GEMA am Dienstag mitteilte.
Langjähriger Streit
Die GEMA und Youtube streiten seit Jahren über eine angemessene Vergütung für Musikrechte in Youtube-Videos. Bisher gab es keine Einigung. Die Videoplattform sperrt deshalb für deutsche Nutzer viele Videos, wenn die Musik aus dem GEMA-Repertoire enthalten könnten. Dabei blendet Youtube einen Hinweis ein, der zunächst so lautete:
"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid"
Gegen diese Formulierung hat die GEMA bereits erfolgreich vor dem Münchener Landgericht geklagt, das den Hinweistext Anfang 2014 als wettbewerbswidrig untersagte. Der Text sei "eine absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien", befand das Gericht, weil Youtube damit den Eindruck erweckt hat, die GEMA wollte die Rechte nicht einräumen. Nachdem Youtube dagegen in Berufung gegangen war, entschied nun auch das OLG München, die Formulierung sei unlauter und wettbewerbswidrig.
GEMA muss Lizenzen vergeben
Dabei könnte Youtube diese Lizenzen jederzeit erwerben. Die Verwertungsgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet, jedem Lizenznehmer die Rechte zu einem Standardtarif einzuräumen. Der ist Youtube schlicht zu teuer. Verhandlungen über einen individuellen Tarif sind bisher auch daran gescheitert, dass sich die Parteien nicht auf eine Berechnungsgrundlage einigen konnten. Auch ein Gang vor die bei Lizenzstreitigkeiten zuständige Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Marktamtes blieb ohne Ergebnis, weshalb die GEMA nun wieder die Justiz bemüht.
Die Google-Tochter hat nach dem ersten Urteil den Text geändert. Inzwischen steht da: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten." Den Nutzern bringt das nichts: Youtube sperrt munter weiter. "Wir haben bereits vor mehr als einem Jahr unsere Message leicht geändert, um den Bedenken der GEMA Rechnung zu tragen", sagt ein Youtube-Sprecher. "Für unsere Nutzer wird sich mit dem heutigen Urteil daher nichts ändern. Wir werden nun die schriftlichen Gründe für die Entscheidung abwarten."
Gesetzgeber gefragt
Die GEMA will nicht lockerlassen. "Wenn Youtube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden", meint GEMA-Vorstandschef Harald Heker. Die Verwertungsgesellschaft betont, dass Youtube selbst bei ergebnislosen Verhandlungen weiter Videos zeigen könnte: "Das Gesetz sieht im Streitfall für den Erwerb einer gesetzlichen Lizenz die Hinterlegung des strittigen Teils der Lizenzvergütung auf einem neutralen Sperrkonto vor." Youtube lehne das aber ab. Heker sieht nun auch den Gesetzgeber aufgefordert, "neue Regeln im Internet zu schaffen und Anbieter wie YouTube als Content-Provider in die Haftung zu nehmen." (vbr)

 

Entwarnung bei WhatsApp: Telefonate

Eine Sprecher von WhatsApp hat gegenüber heise online Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Messaging-App Telefonate aufzeichnet. Der Blogger Jens Herforth hatte am Dienstag berichtet, er habe in einem WhatsApp-Ordner auf seinem Smartphone Aufzeichnungen der Telefonate gefunden, die er über die App geführt hatte. Der Technikblogger Caschy konnte dieses Verhalten nachvollziehen und berichtete darüber. Beide benutzten dafür nach eigenen Angaben Version 2.12.45 der App.
Tests von heise online mit der in den App-Stores verfügbaren offiziellen WhatsApp-Version ergaben aber keine Speicherung von Gesprächen. Es fanden sich keine Mitschnitte auf den Smartphones, weder im Verzeichnis "WhatsApp Calls" noch in anderen Verzeichnissen. Geprüft wurde das unter der aktuellen Android-Version 2.12.5.
Wie der Sprecher von WhatsApp versicherte, handelt es sich bei Version 2.12.45 um eine "geleakte und rein interne Version von WhatsApp, die von den Programmierern für das Testen und die Fehlerbehebung bei VoIP-Telefonaten genutzt wird.". Auf dem offiziellem Changelog taucht sie auch tatsächlich nicht auf. Zu finden ist sie lediglich über verschiedene APK-Mirror-Seiten im Netz.
WhatsApp erklärt, die eigene App "schneidet keine deiner Telefonate mit – jeder Bericht der das behauptet, ist falsch." Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen der App auch illegal. Wer eine inoffizielle, modifizierte oder nichtvertrauenswürdige Version von WhatsApp nutzt, solle auf die offizielle aus dem Google Play Store umsteigen, rät der Hersteller.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwarnung-bei-WhatsApp-Telefonate-werden-nicht-gespeichert-2[..]

 

Entwarnung bei WhatsApp: Telefonate werden nicht g

Eine Sprecher von WhatsApp hat gegenüber heise online Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Messaging-App Telefonate aufzeichnet. Der Blogger Jens Herforth hatte am Dienstag berichtet, er habe in einem WhatsApp-Ordner auf seinem Smartphone Aufzeichnungen der Telefonate gefunden, die er über die App geführt hatte. Der Technikblogger Caschy konnte dieses Verhalten nachvollziehen und berichtete darüber. Beide benutzten dafür nach eigenen Angaben Version 2.12.45 der App.
Tests von heise online mit der in den App-Stores verfügbaren offiziellen WhatsApp-Version ergaben aber keine Speicherung von Gesprächen. Es fanden sich keine Mitschnitte auf den Smartphones, weder im Verzeichnis "WhatsApp Calls" noch in anderen Verzeichnissen. Geprüft wurde das unter der aktuellen Android-Version 2.12.5.
Wie der Sprecher von WhatsApp versicherte, handelt es sich bei Version 2.12.45 um eine "geleakte und rein interne Version von WhatsApp, die von den Programmierern für das Testen und die Fehlerbehebung bei VoIP-Telefonaten genutzt wird.". Auf dem offiziellem Changelog taucht sie auch tatsächlich nicht auf. Zu finden ist sie lediglich über verschiedene APK-Mirror-Seiten im Netz.
WhatsApp erklärt, die eigene App "schneidet keine deiner Telefonate mit – jeder Bericht der das behauptet, ist falsch." Tatsächlich wäre ein solches Vorgehen der App auch illegal. Wer eine inoffizielle, modifizierte oder nichtvertrauenswürdige Version von WhatsApp nutzt, solle auf die offizielle aus dem Google Play Store umsteigen, rät der Hersteller.


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwarnung-bei-WhatsApp-Telefonate-werden-nicht-gespeichert-2[..]

 

EU will hartes Vorgehen gegen Google

EU will hartes Vorgehen gegen Google wegen unfairem Wettbewerb

Es könnte das wichtigste Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära werden. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten die Weichen für ein hartes Vorgehen gegen Google gestellt; es geht nicht nur um die Suchmaschine, sondern u.a. auch um Android.
Die EU-Kommission wird Google laut übereinstimmenden Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren laufenden Verfahrens am heutigen Mittwoch bekanntgeben, berichteten Financial Times, Wall Street Journal und New York Times unter Berufung auf informierte Personen.
Der Vorwurf laute, Google habe in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt, hieß es am späten Dienstag. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

(Quelle: Heise Online)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-hartes-Vorgehen-gegen-Google-wegen-unfairem-[..]

 
 
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